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Winterreden 2017: Katja Gentinetta

Von Dr. Katja Gentinetta 23. Januar 2017 1 Kommentar

Die einen wollen kämpferisch «dem Volk die Macht zurückgeben», die anderen befürchten nachdenklich «zu viel Volk». Oder noch einfacher gesagt: Die einen zweifeln am Staat, die andern zweifeln am Volk.

Diese Auseinandersetzung ist nicht neu. Genau genommen ist sie rund 2’500 Jahre alt. Was soll der Staat? Und wer ist das Volk? Platon schrieb seine Politeia anlässlich des demokratisch legitimierten Mordes am Philosophen Sokrates. Wie konnte passieren, dass ein Mensch, der nichts als denkt und spricht, zwar kritisch und ohne falsche Angst, und damit die Menschen zum Denken anregt, zum Tod verurteilt wird? In einer Demokratie?

Für Platon war klar; in seinem Idealstaat sollte der Philosophenkönig herrschen: umsichtig, gebildet und klug. Aristoteles, sein Schüler und Kritiker, übernahm zahlreiche seiner Gedanken, war aber in genau diesem Punkt anderer Meinung. Einen Philosophenkönig könne und solle es nicht geben – im Gegenteil: Herrschen sollen die Gesetze, weil die Menschen unzuverlässig sind und sich von der Macht verführen lassen.

Wie aber steht es mit dem Volk? Der Herrschaft des Volkes? Für Aristoteles war klar: Die Demokratie gehört für ihn zu den «entarteten» Regierungsformen; sie ist eine schlechte Variante der guten «Politie», die wir heute am ehesten als Republik, einer auf Verfassung und Gesetz beruhenden Herrschaftsform, bezeichnen würden. «Gut» sind für ihn Herrschaftsformen, in denen die Regierenden allen dienen; «schlecht» jene, in denen die Herrschenden sich selbst bedienen.

Was Aristoteles sagt, habe freilich mit heute wenig mehr gemein – so lautet der Grundtenor auf diese doch erstaunliche Beschreibung der Demokratie. Er habe etwas ganz anderes darunter verstanden. Aristoteles meinte mit der Demokratie die Herrschaft der Armen, die die Tüchtigen ausbeuten und damit den Staat zugrunde richten. Diese Herrschaft könne auf verschiedene Weisen entarten: etwa, wenn die Beschlüsse der Mehrheit über allem stehen und es keine gesetzlichen oder verfassungsmässigen Schranken mehr gibt – zahlreiche Demokratien kennen daher heute ein Verfassungsgericht; oder wenn die Menge, und nicht das Gesetz herrscht – was geschieht, wenn Demagogen das Wort führen und die Macht über Meinungen ausüben; oder wenn – und das war seine schlimmste Vorstellung – die bezahlten Beamten herrschen, die ansonsten keiner eigenen, ihre Existenz sichernden Tätigkeit mehr nachgehen müssen.

Hat Aristoteles’ Vorstellung von der Demokratie gar nichts mehr mit unserer heutigen Sorge gemein? Meinen wir nicht festzustellen, dass – ob beim Ja zum Brexit, bei der Wahl von Trump oder der Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative – die «zu kurz Gekommenen», die Globalisierungsverlierer, oder eben: die «Armen», den Ausschlag gaben? Angeleitet von Demagogen, die ihnen die Argumente lieferten? Und meinen wir nicht, dass dies auch deshalb so weit kommen konnte, weil die anderen – gewählte Politiker ebenso wie jene, die die Demokratie verwalten – «die Sorgen dieser Leute» zu wenig ernst nahmen? Weil sie sich ihres Rechts und der Korrektheit ihrer Argumente zu sicher waren? Und heisst das nicht, dass wenn diejenigen, die sonst mit der Politik nur wenig am Hut haben und überdies nicht so gebildet sind, abstimmen und wählen, sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen? Aber was ist das für eine Demokratie, in der ein Teil des Souveräns ein Risiko darstellt?

Was treibt die Menschen heute um? Und was bedeutet das für eine Demokratie? Zwei Themen stehen ganz oben und geben eine Menge Antworten auf die gestellten Fragen: Migration und Manipulation.

 

Migration

Was Europa seit Sommer 2015 erlebt, ist in dieser Dimension neu: Flüchtlinge aus Syrien, Migranten aus Afrika, Tote nicht nur im Mittelmeer – darauf waren die europäischen Staaten nicht vorbereitet. Und wer zur Kenntnis nehmen möchte, dass gemäss Schätzungen Hunderte von Millionen weiterer junger Menschen aus Afrika und dem nahen Osten jederzeit bereit sind, aufzubrechen, wird um die Vorstellung von Überforderung kaum herum kommen. Europas Grenzen, sowohl jene insgesamt wie auch jene der einzelnen Mitgliedstaaten, sind nicht mehr, was sie sein sollten: Grenzen von Staaten, die nicht in jedem Fall und uneingeschränkt überschritten werden dürfen. Darüber jubeln die einen – und sorgen sich die andern. Jene, die in einer Welt ohne Grenzen schon immer die Verheissung einer unbeschränkt unterschiedslosen Gesellschaft gesehen haben, sehen sich ihrem Traum einen grossen Schritt näher. Sie erwarten eine harmonische, konfliktfreie Welt, in der es nur noch Freie und Gleiche gibt. Damit verkennen sie, dass der Mensch nicht nur ein friedliches Wesen ist, sondern sehr wohl, auch um seiner eigenen Bestätigung willen, die Abgrenzung sucht. Und sie unterschlagen, dass auch eine offene Gesellschaft von Grenzen lebt, die sie dort ziehen muss, wo sich ihre Feinde breit machen: in der Verletzung freiheitlicher Rechte, der Unterlassung solidarischer Pflichten und der Gefährdung von

Sicherheit und Stabilität.

Wer sich Sorgen macht, tut sich dies vielleicht genau darüber. Man hätte sich keinen Beweis dafür gewünscht, dass unkontrollierte Flüchtlingsströme und Attentate nicht vollständig voneinander zu trennen sind. Und man möchte ungern in ein paar Jahren sagen müssen, dass Europa tatsächlich überfordert war. Wer sich fürchtet, dem mag es an Optimismus fehlen, vielleicht auch am Wissen umbereits bewältigte Situationen in der Geschichte. Freilich.

Dennoch gilt: Keine schwierige Situation dieser Dimension erledigt sich einfach von selbst. Anstrengungen und Entscheidungen bezüglich Migration und Integration sind erforderlich, von allen, die an diesem Staat teilhaben wollen. Unsere Werte – Freiheit, Gleichheit und wechselseitige Solidarität, die auch auf Vertrauen beruht – sind mehr als nur fünf Buchstaben, wie mancherorts nonchalant-relativierend eingeworfen wird. Für sie haben unsere Vorfahren gekämpft. Und wir tun gut daran, sie zu verteidigen.

Um es mit Blick auf die Demokratie zu sagen: Rechtsstaatlichkeit und Grenzen braucht es hier genauso, wie auf Demagogen verzichtet werden kann.

 

Manipulation

Selbst wenn nur die Hälfte dessen stimmt oder möglich ist, was man über die Wahlen in den USA gelesen hat, muss einem vor jenen in Frankreich und Deutschland, die beide dieses Jahr anstehen, bange werden – ganz zu schweigen von den in unserem Land angekündigten Volksinitiativen. Offensichtlich nie da gewesene Möglichkeiten einer gezielten Wählerbeeinflussung stehen dem altehrwürdigen Rekurs auf die Aufklärung gegenüber: der festen Zuversicht, dass die Vernunft obsiegt.

Nicht unbegründet plagt uns die Vorstellung, dass das grösste, bisher verlässlichste und für unsere Stabilität nicht unwichtige Land von einem unberechenbaren Mann regiert wird, der seinerseits von einem sehr viel berechenbareren, aber deshalb nicht etwa beruhigenden Machthaber, beeinflusst wird; einem Herrscher, der sein Volk seit Jahren gezielt und in grossem Stil desinformiert.

Rechnet man schliesslich noch damit, dass freie und demokratische Wahlen im einen Staat von geopolitischen Strategen in einem anderen Land gezielt beeinflusst werden können, ganz einfach, indem durch gezielte Aktionen und Fehlinformationen Stimmungen erzeugt und bewirtschaftet werden, darf man zu recht behaupten, dass wir es hier mit einer nicht zu überbietenden Dimension an Manipulation zu tun haben, deren Ausgang wir noch nicht kennen.

Nur: können wir überhaupt von Manipulation sprechen? Ist es nicht schlicht: Mobilisierung, zwar gezielt und augenscheinlich um ein Vielfaches wirksamer als bisher? Nüchtern betrachtet ist diese Art des Wahlkampfs das, was wir in anderen Politikbereichen schon lange fordern: im Sozialbereich wollen wir keine Giesskanne, sondern gezielte Interventionen; im Gesundheitswesen hoffen wir auf «personalized medicine», die Patienten gemäss ihrer individuellen Disposition behandelt; in der Landwirtschaft setzt man auf «smart farming» mit  Robotern, die Setzlinge tropfengenau bewässern und Schädlinge zielsicher angreifen.

Soll das nicht auch für die Meinungsbildung in einer Demokratie funktionieren? Jedem sein Argument? Jedem seinen Beweis? Jedem seine kleine, aber wichtige Bestätigung? Und dies nicht nur national, sondern international und global?

Für die Demokratie sei dahingehend vor allem eines gesagt: «Personalized politics», eine auf Individuen zugeschnittene Politik, wie man sie angesichts dieser Entwicklungen und Möglichkeiten folgern oder gar fordern könnte, hat in einer Demokratie ihre Grenzen. Denn ohne Mehrheitsentscheide, die Präferenzen en gros eruieren, ist eine an der Allgemeinheit orientierte Politik nicht zu machen. Es gibt keine Demokratie à la carte, in der sich jeder seine Rechte und Programme nach belieben herauspicken kann – wohl aber, als Gegenpol zur Macht der Mehrheit, den Schutz des Individuums vor dem Gesetz. Allerdings gibt es auch dort kein Recht auf Freiheit, die die Verfassung missachten oder die Freiheit anderer einschränken will. «Smart democracy» – verstanden als eine Demokratie im besten Sinne, die sich die technologischen Möglichkeiten zunutze macht – müsste dann dafür zu sorgen, dass auch Bubbles platzen oder zumindest durchstochen werden von unerwarteter, nicht präferierter Information. Tweets in der Qualität des Bundesbüchleins müssten in der Schweiz eigentlich alle erreichen, die auf diese Weise kommunizieren.

Anders gesagt: Die Anforderungen an eine informierte demokratische Öffentlichkeit sind damit um ein Vielfaches gestiegen. Das Feld der öffentlichen Meinungsbildung den Populisten, oder den Träumern, oder auch machthungrigen, mitunter skrupellosen Akteuren zu überlassen, wäre fatal. Es sind im Gegenteil alle Akteure gefragt, denen an unserer Demokratie gelegen ist.

Welcher Zweifel hat mehr Berechtigung: jener am Staat oder jener am Volk? Ich meine: keiner von beiden, wenn folgende Grundsätze beachtet werden: Der Staat hat vor allem andern für zwei Dinge zu sorgen: für Sicherheit und – in einer Demokratie – für Freiheit. Dass Freiheit ohne Sicherheit nicht zu haben ist, sei hier nur am Rande bemerkt. Dass beides der Rechtsstaatlichkeit bedarf, soll hingegen noch einmal betont werden. Zum Volk gehören all jene, die an der Herrschaft in einem Staat teilhaben können, sofern sie sich zu dessen Grundsätzen – der Verfassung und den Gesetzen – bekennen und ihren Teil zum Ganzen; zu Freiheit, Sicherheit und Wohlergehen, beitragen.

Werden diese Grundsätze – Sicherheit und Freiheit, Verfassung und Bürgerrechte – beherzigt, müssen wir weder am Staat noch am Volk zweifeln. In Zeiten wie den unseren ist diesen Grundsätzen immer wieder deutlich Nachdruck zu verleihen: Es braucht nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit. Und es braucht nicht nur die Mehrheit, sondern ebenso das Recht.

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1 Kommentar

  • Christian graf

    Spannende gedanken! Herzlichen dank für die anregungen!

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