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Wahlbeobachter

Block gegen Block – oder bloss viel Blabla?

Von René Scheu 31. Oktober 2013 4 Kommentare

Ich bin nicht wirklich ein Städter. Auch wenn ich mittendrin stehe, fühle ich mich eher wie ein Beobachter des städtischen Treibens denn als einer, der Teil davon ist. Aber ja, ich habe die Schulen in Zürich besucht, und ich arbeite auch in der Stadt, in der Huldrych Zwingli einst das Evangelium verkündete. Deshalb mime ich ihn gern, den Stadtblogger, oder genauer: den Stadtratsblogger, oder noch genauer: Stadtratswahlblogger.

Mit den Stadtratswahlen, das weiss auch der Pendler, verhält es sich wie mit anderen Exekutivwahlen auch: viel Brimborium, viel Rhetorik, viel Personalisierung, viele Nettigkeiten in alle Richtungen, wenig Kanten, wenig Kontroverse und noch weniger politische Substanz. Nicht nur der Pendler, sondern auch jene, die sich zur Wahl stellen, wissen: Es sind die Sachzwänge, die regieren (Stichwort Finanzen); und es ist die ewiggleiche Verwaltung, die letztlich sagt, was läuft, weil nur sie ein Minimum an Überblick hat. Die Stadträte können hier und da kosmetisch eingreifen, Veloständer und -wege bauen lassen oder nicht, eine zusätzliche Strassenspur implementieren oder abbauen, aber am Ende obsiegt die Trägheit des Faktischen. Leider.

Aufgabe der Medien – aber nicht des Stadtratswahlbloggers – ist es, die Wahl nun als «Wahlkampf» darzustellen, etwa so, als ginge es um Sein oder Nichtsein. Die anstehenden Stadtratswahlen bieten sich für eine solche Inszenierung an: Wie anno domini 1994 stehen sich im Februar 2014 zwei sogenannte Machtblöcke gegenüber, eine «tiefrot-grüne Allianz» (René Zeller in der NZZ) und ein «rechtsbürgerlicher Block» (Adrienne Fichter in ihrem Blogeintrag). Die Kriegsrhetorik gehört mittlerweile zum begrifflichen Standardrepertoire medialer Wahlbegleitung. Der «Tages-Anzeiger» titelte gar: «Zürichs Bürgerliche planen einen Grossangriff». Wow! Was also hat es mit der Grossoffensive auf sich? Sie wird sich, soviel vorweg, als rhetorisches Tischfeuerwerk erweisen.

Bürgerlich?

Aber zunächst eine terminologische Zwischenbemerkung. Mitbloggerin Adrienne hat die Kandidaten der Stadtratswahlen bereits ebenso kundig wie unterhaltsam vorgestellt, und wir werden ihnen in den kommenden Wochen genau auf die Finger schauen. Aber was meint sie, wenn sie von «rechtsbürgerlich» spricht (siehe oben)? Gibt es auch «linksbürgerliche» Kandidaten (und das müsste zwingend der Fall sein, wenn rechtsbürgerlich kein tautologisches Attribut ist)?

Jene, die damit gemeint sein dürften, nennen sich selbst lieber «bürgerlich», weil «rechts» nach Schmuddelecke klingt. Rechts, das ist irgendwo dort, wo sich die unsympathischen Zeitgenossen, die Feudalisten, Nationalisten und Rassisten tummeln, während ganz links jene sitzen, die es allenfalls mit ihrem Gerechtigkeits- und Gleichheitsstreben ein wenig übertreiben, es am Ende aber doch gut mit allen meinen. Sorry, aber das ist kreuzfalsch. Ich will mich von diesen pauschal-ideologischen Schubladen fernhalten und halte es für sinnvoller, zwischen kollektivistischer und individualistischer Orientierung zu unterscheiden, zwischen fortschrittlich und konservativ, zwischen wert- und strukturkonservativ, zwischen jenen, die auf Zwang, und jenen, die auf Freiwilligkeit setzen. Subtrahieren wir also für einmal das «rechts» und fragen uns der Einfachheit halber:

Was heisst denn «bürgerlich»?

Vielleicht am ehesten, dass man als «Bürgerlicher» davon überzeugt ist, für sein Handeln allein geradezustehen (das gilt für den Bourgeois wie für den Citoyen), und darum auch frei agieren können will. Der Begriff ist leicht aus der Mode gekommen und in der Stadt besonders unattraktiv, was wohl an denjenigen liegt, die diese Bezeichnung gemeinhin stolz vor sich her tragen. Er klingt irgendwie verstaubt und bünzlig.

Viel damit anfangen können offenbar aber auch diejenigen, die sich das Prädikat selbst anhängen, nicht: Die Kandidaten von FDP, SVP und CVP haben vollmundig verkündet, gemeinsam Wahlkampf zu machen – für ein «wirtschaftlich starkes» Zürich. Klingt erst mal nicht schlecht, vielleicht «bürgerlich»? Sie haben sich auf sechs Punkte geeinigt, die das Forum Zürich – ein informeller «Zusammenschluss aller namhaften Wirtschaftsverbände im Kanton Zürich» – vorformuliert hat: weniger administrative Belastung für Unternehmen, sparen, Ausbau des motorisierten Individualverkehrs, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als Wohn- und Arbeitsort, wirtschaftsnahe Bildung, Konsolidierung des Flughafens. Irgendwie auch nett «bürgerlich», aber vor allem: floskelhaft!

Und dann geschieht das Unerwartete: CVP-Mann Gerold Lauber, amtierender Stadtrat (Schul- und Sportdepartement), der sich zur Wiederwahl stellt, Anhänger des «Bürgerblocks», sagt in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» die unglaublich ehrlichen Sätze: «Opportunistisch? Nein! Jede Unterstützung ist ein Vertrauensbeweis in meine Arbeit, woher auch immer sie kommt.»

Lauber möchte also Stimmen von Bürgerlichen und Nichtbürgerlichen, von Kollektivisten und Individualisten, von Etatisten, Anarchisten, Urbanen, Velofans und Motoristen, von Jung und Alt, von Idealisten und Realisten – kurz, von allen, egal woher. Denn jede Stimme – so will es die politische Logik – ist ein Leistungsnachweis. Lauber will also bloss das, was alle anderen auch wollen: (wieder-)gewählt werden. Und dazu sind alle Mittel recht.

Grossangriff?

Und wie steht er zum Ansinnen des «bürgerlichen Blocks», der den «Grossangriff» plant, nämlich die amtierende sozialdemokratische (und wiederkandidierende) Stadtpräsidentin Corine Mauch aus dem Amt zu jagen? Lauber im O-Ton: «Ich schätze Frau Mauch als Mensch und Kollegin, und ich schätze ihre Arbeit. Ein Wechsel in dieser Position drängt sich nicht auf.» Der Leser liest zwischen den Zeilen: egal, wer ins Präsidium gewählt wird, ich kann mich mit allen arrangieren. Und was entgegnet darauf der freisinnige Filippo Leutenegger, Stadtpräsidentenkandidat des bürgerlichen Blocks, der plötzlich im Regen steht? Er sagt: «Ich bin mit Gerold Lauber im Reinen.»

Es ist wie immer: Irgendwie alle mit allen und doch eigentlich jeder gegen jeden. In diesem Sinne glaube ich, dass der WOZ-Mitgründer Filippo Leutenegger, heute das SVP-U-Boot in der FDP, das biegsamste Profil und damit die besten Chancen im Starterfeld hat. Filippo for President! Er hat schon manche Hand geschüttelt, manches Herz mit seinem warmen Lächeln betört.

Aber: Wer am Ende gewählt wird – spielt es für die Bürger wirklich eine so grosse Rolle? Ich würde es mir wünschen, allein, ich glaube nicht daran. Viel entscheidender ist, wie sich die finanzielle Lage der Stadt in den nächsten Jahren darstellt. Und darauf haben die Stadträte – auch die mit dem schönsten Lächeln und dem trainiertesten Handgelenk – nur ganz bedingten Einfluss.

4 Kommentare

  • Adrienne Fichter

    Das Links-/Rechts-Schema ist nicht etwa einfach nur falsch, sondern der gängige Orientierungsrahmen. Es dient vielen Meinungsmachern und Politologen zur medialen Einordnung von PolitikerInnen. Ein Beispiel: http://www.sotomo.ch/media/publis/Parlrating2010.pdf Es handelt sich zwar in der Tat um ein veraltetes, zu zweidimensionales Schema. Und trotzdem wird es wohl immer überleben, aus einem einfachen Grund: Die Bevölkerung liebt die Vermessung (Ver-Rating, Ver-Datung, Ver-Smartvotisierung) von Phänomenen und sie liebt auch die Vermessung der Demokratie. Eine Entwicklung welche von vielen Zeitgenossen (u.a. von Regula Stämpfli) zu Recht kritisiert wird. Dabei sind politische Einstellungen komplexer, da gebe ich Dir Recht, sie werden anhand mehrerer strukturierender Wertdimensionen konfiguriert..

    Trotzdem: Unter bürgerlich lassen sich einige Eigenheiten subsumieren, wie die Präferenz gesunder Staatsfinanzen, wenig Bürokratie (wenig Verreglementierung des Unternehmertums).
    Im Zweifel lieber auf die Sparbremse drücken anstatt einem weiteren Ausgabenpunkt zustimmen. Das ergänzte „rechte“ Attribut beinhaltet Wertkonservatismus in verschiedenen Belangen und wird wahrscheinlich von vielen „klassisch“liberal/freisinnigen Bürgerlichen der Stadt Zürich mehr „geduldet“ als unterstützt (um Geschlossenheit zu demonstrieren). Ein rechtsbürgerlicher Block muss nicht per se homogen sein. Und was linksbürgerlich angeht, so verkörpert für mich die städtische CVP (wird ihr Abstimmungsverhalten als Massstab herangezogen) diese Kombination am Meisten (ihre gesuchte Allianz mit der FDP und SVP macht sie sehr unglaubwürdig ) . Gefolgt von den Grünliberalen. Sie taugen also doch was, die Schemen.

    Aber ja, letzten Endes sind die Stadtratswahlen Majorzwahlen: Und da will man von allen geliebt werden. So werden politische Standpunkte schnell mal opportunistisch und beliebig getauscht.

    • René Scheu

      Liebe Adrienne,
      danke für Dein Feedback. Wohlwissend, dass sich ja nicht die Blogger wechselseitig selbst unterhalten sollten, schreibe ich Dir einige Sätze zurück.
      Wenn „rechts“ „wertkonservativ“ und „links“ „strukturkonservativ“ meint, so wäre dies zweifellos ein spannender Ansatz, um die politische Landschaft neu zu vermessen. Doch höre ich die Sozialdemokraten schon aufheulen.
      Und „bürgerlich“? Der Bürger ist jener Zeitgenosse, der a) für sich selbst sorgt, also Wert auf wirtschaftliche Unabhängigkeit legt (=bourgeois), und b) sich politisch einbringt, wo es etwas kollektiv zu verhandeln gibt (=citoyen). Bürgerlich ist also, wer zwischen privat und öffentlich zu unterscheiden vermag. Das wäre eine Definition, die aus meiner Sicht bedenkenswert wäre.
      Ansonsten würde ich sagen, dass das Rechts/Links-Schema insbesondere von „links“ bewirtschaftet wird – aus einem einfachen Grund: „rechts“ ist ein Stigmabegriff, „links“ hingegen nicht. Warum? Hier geht es um das, was Gramsci die „kulturelle Hegemonie“ nannte, aber das wäre eine andere Geschichte…

  • Markus Knauss

    Nun ja, lieber Rene Scheu, warum so defätistisch? Es sind doch nicht nur die Sachzwänge, die entscheiden. Auch wenn die Finanzen knapper werden. Wir haben doch die Wahl, Politik darf und muss entscheiden. Hunderte von Millionen Franken für einen Tunnel im See zu versenken, damit die Goldküstenbewohner staufrei nach Rüschlikon fahren können, wie das die FDP will. Oder das gleiche Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung und der Velowege zu investieren, wie es das Volk entschieden hat. Erneuerbare Energien fördern oder eben verhindern, wie das Leutenegger erst gerade erfolglos versucht hat. Relevante Fragen finde ich, für die wir am 9. Februar das politische Perspnal wählen. Ich glaube an die Gestaltungskraft der Politik und darum stelle mich zur Wahl.

    • René Scheu

      Lieber Herr Knauss,
      danke für Ihre Intervention. Allein, von Defaitismus keine Spur. Die Sachzwänge sind nicht gottgegeben – nur haben wir wohlstandsverwöhnten Bürger im grossen „Allomutterstaat“ (Sloterdijk) sie längst akzeptiert bzw. verinnerlicht.
      Sie sprechen von „knapper werdenden Finanzen“. Da muss ich widersprechen. Die Stadt Zürich nimmt rekordverdächtige Summen ein (und verfügt über rekordverdächtig hohes Steuersubstrat), auch in den kommenden Jahren. Der Punkt ist ein anderer – es wird mehr ausgegeben als eingenommen, weil die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen.
      Wir können mehr politischen Handlungsspielraum zurückgewinnen, wenn wir diese Entwicklung rückgängig machen – und sie lässt sich auch rückgängig machen, sofern der politische Wille vorhanden ist. Aber wenn ich mir Ihre Website anschaue, sehe ich, dass auch sie lieber Wohltaten versprechen (die stets einen Preis haben) als ein Sparprogramm – und das Wahlvolk ist ihnen vorderhand auch dankbar dafür, solange nämlich, als es nicht sieht, wer den Preis bezahlt. Eigentlich ist es ganz einfach: Wie behilft sich die Politik, wenn sie teure Versprechungen machen will, den Preis aber den Leuten nicht zumuten will? Sie macht Schulden. Und wer zahlt den Preis der Schulden? Zuerst die Politiker, die nicht mehr entscheiden können. Und dann irgendwann die Bürger, die einen mehr, die anderen weniger, aber am Ende trifft es alle.
      Trotzdem viel Erfolg!

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