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Wahlbeobachterin

Die Top 5 glänzten erstmal mit Abwesenheit

Von Adrienne Fichter 12. November 2013 2 Kommentare

Stell Dir vor, ein Verband präsentiert seine WunschpolitikerInnen. Und kein einziger von ihnen ist vor Ort. So ähnlich muss sich das vor drei Wochen bei der Präsentation des Forums Zürich der fünf bürgerlichen Stadtratskandidaten zugetragen haben. Womit sich die Fragen aufdrängen: Wie ernst ist das vollmundig verkündete Wahlprogramm «Top 5 – Für ein liberales Zürich» zu nehmen? Und wieviel Eintracht verbirgt sich wirklich hinter der demonstrativen Top 5-Geschlossenheit, die uns neu von sämtlichen Plakatwänden anlächelt?

Ein Hinweis machte mich hellhörig: Auf Twitter antwortete neulich die NZZ-Journalistin Christina Neuhaus auf eine Frage des Kandidaten Samuel Dubno, keiner sei anwesend gewesen. Der SP-Gemeinderat Alan Sangines hakte nach und spottete über die Absenz der Kandidaten.

TwitterWorum es ging? Die Wirtschafts­verbände haben am 22. Oktober ihre Kampagne zum Support der bürgerlichen Stadtrats­kandidaturen vorgestellt. Ein Anlass zur Präsentation einer bürgerlichen Wahlplattform, bei der keiner der portierten Kandidaten vor Ort erscheint? Das macht trotz allfälligen Terminkollisionen nicht gerade eine gute Falle.

Überzeugung trotz Abwesenheit

Die Journalistin umschrieb diesen Umstand etwas verklausuliert: «Wie die anwesenden Wirtschafts- und Parteivertreter an der Medienkonferenz betonten, stellen sich alle fünf ‚mit Überzeugung‘ hinter ein vom Forum abgefasstes Sechs-Punkte-Programm».

Waren sie nun da oder nicht? Um es genau zu wissen, hakte ich beim Forum Zürich via E-Mail nochmals nach. Ueli Bamert vom Forum Zürich bestätigte mir die Absenz bei der Medienkonferenz; ergänzte aber, das Fernbleiben sei beabsichtigt: «Ziel der Veranstaltung war es, die Kampagne an sich vorzustellen und den Trägern der Kampagne eine Gelegenheit zu bieten, die Beweggründe für ihr Engagement darlegen zu können. (…) Die fünf Kandidaten haben bereits jetzt eine übervolle Agenda, was das Finden gemeinsamer Termine erschwerte».

Trotz der strammen Verteidigung: Mit Abwesenheit beim Auftakt einer Kampagne zu glänzen, finde ich eine eher dürftige Erklärung eines Dachverbands. «Überzeugung» klingt da anders. Nichtsdestotrotz scheinen die Kandidaten nach zweifacher Beteuerung des Mediensprechers die volle Unterstützung der «offiziellen» verbandsorganisierten Zürcher Wirtschaft zu geniessen.

Mandatsjäger Leutenegger und die linken Stimmen der Wirtschaft

Was meinerseits eine weitere Frage aufwirft: Wie sehr sind die Kandidaten, die «gesunde Rahmenbedingungen» für eine prosperierende Wirtschaft anstreben, wirklich im Gewerbe verankert? Eine Berufskrankheit, seit ich bei der OFWI arbeite, ist es, Personen nach ihren Interessensbindungen auf Wirtschaftsdatenbanken durchzuscannen. So knöpfte ich mir die neuen Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager vor und stellte sie den wirtschaftlichen Aktivitäten der linken Anwärter auf das Stadtratsamt gegenüber.

Es braucht nicht viel politisches Hintergrundwissen um herauszufinden, dass Nationalrat Filippo Leutenegger mit Abstand das grösste wirtschaftliche Netzwerk in den Wahlkampf bringen wird. Er arbeitet in 14 bis 16 Unternehmen mit. Mit Leitungsfunktion, versteht sich. Roland Scheck hingegen war früher bei der Kantonalbank, und die junge Nina Fehr Düsel scheint in ihrer beruflichen Laufbahn «relativ unbefleckt».

Wer nun meint, nur den bürgerlichen Herausforderern könne man privatwirtschaftlichen Erfahrungsschatz für ein allfälliges Stadtratsamt attestieren, hat sich getäuscht:

Der «blockfreie» Grünliberale Samuel Dubno ist Inhaber seiner eigenen Firma Dubno AG und führte in der Vergangenheit andere Betriebe. Auch die beiden linken Polit-Protagonisten arbeiteten nicht in geschützten Werkstätten: Raphael Golta war Geschäftsführer einer IT-Firma, und Markus Knauss leitete als Co-Geschäftsführer des VCS Zürich zwar nicht ein Unternehmen, bringt damit aber trotzdem Leadership mit.

Bei der Kinderbetreuung scheiden sich die liberalen und konservativen Geister

Soviel zu den Handelsregister-Historien der Kandidaten. Doch zurück zum bürgerlichen Wahlprogramm. So schwammig die einzelnen Programmziele formuliert sind (vermutlich um den grössten Konsens der unterschiedlichen Parteicouleur für den Grossangriff zu vermitteln); bei einem Schwerpunkt, so bin ich sicher, werden sich die Geister oder eben die Ideologien bestimmt noch scheiden: CVP-Stadtrat Gerold Lauber verkündete jüngst eine Offensive für die Einführung von flächendeckenden Tagesschulen im Kanton Zürich. Das Postulat von FDP-Kantonsrätin Leila Feit zur Prüfung von flächendeckenden Halbtagessschulen wurde diese Woche mit einer Mehrheit im Kantonsparlament angenommen. Freisinnige und christdemokratische Politiker machen sich also für Massnahmen stark, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern.

Ob dieses Engagement auch mit derselben Vehemenz von den beiden SVP-Kandidaten getragen wird, die dieser Tage für die Annahme der Familieninitiative weibeln? Roland Scheck reagierte sehr schnell auf meine Frage via E-Mail: «Ich denke, die Wahlfreiheit des Familienmodells unter Ausschluss einer ungleichen Besteuerung ist ein sehr freiheitliches/liberales Anliegen und korrespondiert mit dem Top5-Programm für ein liberales Zürich. Zu Ihrer Fragestellung ist mir noch wichtig festzuhalten, dass das Top5-Wahlprogramm nicht von einem ‚Ausbau‘ der Tagesbetreuung spricht».

Was die Alternative zu «Ausbau» wäre, bleibt leider unbeantwortet. Vielleicht befürworten er und Kollegin Nina Fehr einfach einen Status Quo des geltenden Angebots? Was im Grunde diesen Punkt in einem Zielprogramm für eine bürgerliche Kehrtwende im Stadtrat überflüssig machen würde. Die Vereinbarkeit wird also noch für einige Spannungen im konservativ-liberalen Schulterschluss sorgen.

Damit die Leserin und der Leser aber nicht denkt, ich würde in den nächsten Wochen nur genüsslich das «Top 5»-Programm zerpflücken und auf deren Protagonisten herumhacken: Ich warte auch auf eine Ankündigung einer Polit-Agenda 2014-18 des linken Polit-Establishments und werde mich in den nächsten Wochen an eine Analyse der Leistungsbilanz des rot-grünen (inklusiver der enthaltenen blau-orangen Farbtupfer) Stadtrats machen.

2 Kommentare

  • […] SVP-Gemeinderat Mauro Tuena in seinem Versprechen eingangs der Budget-Debatte, dass es mit den «Top 5» keine «unsinnigen Projekte» wie den geplanten Hafenkran-Bau oder die geplanten «Klangspiele im […]

  • […] Die Wahlkampfplattform der Gewerkschaften mit den linken Stadtratskandidaten mutete noch seltsamer an, weil gar keine Diskussionsfrage gestellt wurde, sondern auf dem Flyer ein kurzer Abriss über die Erfolgsgeschichte Zürich (dank linker Regentschaft im Stadtrat natürlich erst ermöglicht) formuliert war. Da mich die Herausforderer mehr interessieren als eine Stunde Selbstbeweihräucherung, war die Entscheidung also relativ schnell gefallen: Ich besuchte die Top 5. […]

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