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Wahlbeobachter

Eine ernsthaft-grün-nachhaltige Sicht auf den Weihnachts­mann

Von René Scheu 7. November 2013 Keine Kommentare

Markus Knauss, Stadtratskandidat für die Grünen, replizierte auf meinen ersten Blog und notierte zum Schluss einen bedenkenswerten Satz: «Ich glaube an die Gestaltungskraft der Politik und darum stelle ich mich zur Wahl.»

So viel Idealismus ist zweifellos ehrenhaft und die Voraussetzung für ernstgemeintes politisches Engagement. Doch würde mich interessieren, ob dies sein Kollege Daniel Leupi ebenfalls so sieht. Herr Leupi leitet – wohl mehr nolens als volens – seit Juni dieses Jahres das Finanzdepartement. Obwohl ein echter postmoderner Grüner (aussen grün, innen rot), ist er zurzeit vor allem damit beschäftigt, sich über mögliche Sparmassnahmen Gedanken zu machen, weil der Limmatstadt in den nächsten Jahren wenig erfreuliche strukturelle Defizite ins Haus stehen (angekündigtes Bilanzdefizit bis 2016: knapp eine halbe Milliarde Franken – als Zahl: CHF 500 000 000). Sparen ist also angezeigt – aber wird das auch wirklich gemacht? Gespart, meine ich? Eher nicht, denn «sparen» bedeutet in unseren Breiten seit Jahren vor allem eins: weniger Defizite anhäufen als im Vorjahr. Bestenfalls.

Es ist erstaunlich: Die Steuereinnahmen sprudeln 2013ff. in rekordverdächtigen Höhen. Allerdings steigen die Ausgaben noch schneller als die Einnahmen. Es werden neue Staatsstellen geschaffen, in den Bereichen Schule, Betreuung und Gesundheit. Das Bürokratiewachstum ist notorisch, nicht nur in Zürich. Und so kommt es, dass ein Grüner, der gerne mehr ausgeben würde, zwar ein wenig mehr ausgeben darf, aber immerhin von sparen reden muss.

Doch eigentlich müssten doch gerade die Grünen längst aufschreien. Denn sie haben sich bekanntlich die Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben. Dies meint nicht Biofood, Veggieday und Velozwang, sondern vor allem: nicht auf Kosten anderer (insbesondere jener, die noch nicht geboren sind oder nicht mitbestimmen können) zu leben. Soziale Nachhaltigkeit, das bedeutet: Generationengerechtigkeit! Und umgekehrt gilt: Schuldenmachen ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit: Was wir heute auf Pump verkonsumieren, rauben wir späteren Generationen.

Leupi & Co sind aber nicht allein: Bürgerliche Politiker betätigen sich ebenfalls gern als (Pseudo-)Sparapostel. Auch sie geben gerne mehr aus, als sie einnehmen, nur tun sie dann meist reumütig so, als bliebe ihnen keine andere Wahl. Und die Bürger? Die machen solange mit, als ihnen verborgen bleibt, dass irgendwer am Ende doch wird die Zeche bezahlen müssen (allerdings nicht alle gleich und einige gar nicht – aber das wäre eine andere Geschichte).

Ich behaupte: sämtliche Zürcher Politiker, egal aus welchem politischen Lager, sollten einhellig und aus ernsthaft-grün-nachhaltiger Sicht dafür plädieren, dass die Stadt Zürich künftig keine Schulden mehr machen darf. Zu ihrem Wohl – und zu jenem ihrer Kinder und Kindeskinder.

Der Staat ist nicht der «permanente Weihnachtsmann» (Wilhelm Röpke), als den er sich gerne gibt. Und wir Bürger sind auch nicht die kleinen Kinder, die nicht ohne den Glauben an den Weihnachtsmann leben können. Wenn wir uns das eingestehen, nun wohl, dann herrschte Nachhaltigkeit, Kostenwahrheit – und nicht zuletzt auch Transparenz! Das wäre doch mal ein schöner helvetischer Konsens… Fortsetzung folgt.

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