Menu
Wahlbeobachterin

Vom Scheitern des stadträtlichen Bürgerdialogs

Von Adrienne Fichter 29. Oktober 2013 8 Kommentare

Ich werde hier als Beobachterin zu den Stadtratswahlen bloggen. Über die Stadtratswahlen? werdet Ihr Euch vielleicht fragen. Welcher Rat ist das schon wieder? Traditionell braucht es in der Schweiz eine Weile, bis ein lokalpolitischer Wahlkampf in die Gänge kommt. Und bei Stadträten, deren Leistungsausweise kaum jemand kennt, wird deren Beobachtung eine besondere Herausforderung sein. Wieso? Ein Exekutivamt bietet zwar Gestaltungsmöglichkeiten und Prestige. Doch gleichzeitig verschwinden neue Stadträte oft von der Bildfläche. Zur Ernüchterung ihrer Wähler.

Im Folgenden meine persönliche Bilanz zur Wahrnehmung der sieben wieder antretenden Stadträte und einiger ihrer Herausforderer aus der Opposition. Und welche Wahlkampfmomente noch für Aufregung sorgen könnten:

Beginnen wir mit dem Neuzuzüger Richard Wolff (Alternative Liste). Wolff ist wahlarithmetisch gesehen ein Unfall. Der Wähleranteil der Alternativen Liste liegt bei 4 Prozent. Je nach Geschlossenheit und Unterstützung durch den linken Kandidatenblock wird er seinen Sitz gut verteidigen können. Den Verlust ihres Sitzes an einen Linksaussenpolitiker haben die Bürgerlichen schwer verdaut. Doch scheint er ihnen in seinem Polizeidepartement kaum Angriffsfläche zu bieten. Die Sicherheitsdispositive führt er wie ein Bürgerlicher, auch wenn er die polizeilichen Räumungsaktionen (Binz) kaum mit Herzblut angeordnet haben kann. Übrigens: Er scheint auch nach seiner Wahl immer noch selbst sporadisch zu twittern.

Bei Claudia Nielsen (SP) sind bisher vor allem Interna aus der Departementführung an die Öffentlichkeit gelangt. Ich hoffe, sie denkt dieses Mal eigentlich originelle Wahlkampfaktionen wie «Was braucht Zürich?» (2010) konsequent zu Ende. Zur Erinnerung: Nielsen war «Ideengötti» der Idee «Gratis W-Lan in ganz Zürich» (die im Ideenwettbewerb auf Facebook gewonnen hat) und erteilte als neu gewählte Stadträtin ihrem eigenen Postulat (entstanden als Folge ihrer Götti-Aufgabe) eine Absage. Leider erfuhren die zwei jungen Ideengeber nicht von ihrem «Götti», sondern in der Zeitung davon. Dieses Beispiel gehörte in meiner Politnetz-Zeit zu meinem Beispiel-Portfolio für gut gemeinte und doch missglückte Social-Media-Aktionen von PolitikerInnen.

Von André Odermatt (SP) weiss ich, dass er mit dem linken Vierer-Ticket 2010 zusammen mit Nielsen neu in den Stadtrat eingezogen ist, das Hochbaudepartement leitet und soeben eine wichtige Abstimmung verloren hat: Den Bau eines neuen Fussballstadions.

Andres Türler ist der einzige FDP-Stadtrat. Er leitet die Industriellen Betriebe und scheint sich laut Website um den Ausbau des Tramnetzes zu kümmern. Mein erster Gedanke als ich das las: Er ist somit verantwortlich für die vielen Baustellen.

Daniel Leupi (Grüne) übernahm das jahrelang von Vollenwyder geführte Finanzdepartement. Leupi wird wohl bei der Budgetdebatte im Dezember starke Nerven brauchen. Die Stadt Zürich schreibt ein Defizit von 213,8 Millionen Franken im Jahr 2014. Ansonsten nehme ich relativ wenig von seinem Wirken wahr. Ein persönliche Randanekdote: Ich steckte einmal mit ihm und ca. 20 pubertierenden Kantischülern im Sommer 2013 in der Seilbahn Rigiblick fest.

Gerold Lauber ist der CVP-Stadtrat (was ich aber zuerst er-googeln musste) im Gremium und zuständig für das Schul- und Sportdepartment. Mehr weiss ich leider auch nicht. Zu seiner parteipolitischen Ausgangslage sei aber erwähnt: Für die CVP wird‘s im Gemeinderat sehr eng. Sie tritt regelmässig als Mehrheitsbeschafferin im Gemeinderat für links-grün ein, kann aber gleichzeitig nicht genug ihre Rolle als wirtschaftsfreundliche Partei betonen. Ihre «weder Fisch noch Vogel»-Rolle zwischen den beiden Blöcken könnte ihr schaden, wenn sie in ihren eigenen Reihen nicht genügend gutes politisches Personal aufstellt.

Der Kampf ums Stadtpräsidium wird eines der spannenderen Duelle sein. Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP), der Fleiss und Dossierkenntnis im Kulturdepartment nachgesagt wird, die aber bisher repräsentativ kaum in Erscheinung getreten ist, dürfte einem ernsthaften Herausforderer begegnen: Filippo Leutenegger (FDP). Seine Bekanntheit als Medienunternehmer und Nationalrat ist sein Bonus. Stolperstein dürfte eher seine politische Gesinnung (rechter Rand des Freisinns) und die Leitmaxime seines Wahlprogramms «Sparen, sparen, sparen» werden. Sparen als Wahlprogramm kommt eigentlich selten gut an in urbanen Gefilden. Oder ist ungefähr so attraktiv wie ein Steuerhöhungsprogramm der Grünen in Deutschland bei ihrer eigenen Klientel.

Vom grünliberalen Kandidaten Samuel Dubno erhoffe ich mir, dass er die parteipolitischen Blöcke etwas aufmischen wird. Spannend wird sein Standpunkt im Dezember, wenn die Grünliberalen siegessicher auftreten und im Pakt mit dem rechtsbürgerlichen Block fast rituell die Annahme des Budgets verweigern. Dubno ist als Grünliberaler politisch mit den neuen Medien «sozialisiert» und gehört meiner Meinung nach zu den Wenigen, die Twitter wirklich kapiert haben.

Markus Knauss möchte den Grünen-Sitz von Ruth Genner verteidigen, Raphael Golta den SP-Sitz des zurücktretenden Martin Waser beerben. Golta gewann in der internen Ausmarchung hauchdünn gegen Min Li Marti, meine eigentliche Wunschkandidatin. Vom ihm erfährt man in der wöchentlichen P.S.-Kolumne interessante Insider-Geschichten aus dem Politbetrieb des Kantonsrats. Zum Beispiel wie das «wahre Gesicht» der grünliberalen Fraktion bei Verkehrs- und Energiefragen aussieht. Beide Kandidaten (Golta und Knauss) möchten im Verlauf des Wahlkampfs ihre Internetpräsenz erhöhen. Dies hoffentlich auch nachhaltig.

Dann wären da noch die SVP-Kampfkandidaten Nina Fehr und Roland Scheck. Scheck ist mir unbekannt, und bei Nina Fehr frage ich mich, welche anderen Gründe ausser der Bekanntheit ihres Vaters (dem SVP-Vordenker und politischen Schwergewicht Hans Fehr) bei einer jungen Kandidatin ohne politisches Amt massgebend waren.

Fazit zum Bürgerdialog der wieder antretenden Stadträte:
Der Verlust an parteipolitischem Profil während des Regierens ist zwar ein Commitment eines jeden Exekutivpolitikers an die Kollegialität. Doch ein bisschen mehr Einblick in seine Amtsarbeit und Bürgerdialog sollte eigentlich zum Pflichtenheft jedes Stadtrats gehören.

Es ist bekannt, dass die amtierenden ExekutivpolitikerInnen sich weniger in den sozialen Medien exponieren. «Nachhaltigkeit» als einer der Leitbegriffe der rot-grün dominierten Regierung ist zumindest in Sachen Bürgerkommunikation nicht umgesetzt.

8 Kommentare

  • Manuela Schiller

    Ich finde Ihre Argumentation nur teilweise bgründet und teilweise recht oberflächlich. Um bei Stadtrat Wolff zu bleiben, dessen letzten Wahlkampf ich mit begleitet habe. Da war er Vertreter einer Oppositionspartei, noch nicht im Stadtrat. Er konnte also total frei auftreten und seine Kritik und seine Vorschläge äussern. Jetzt ist er Stadtrat und damit wie die anderen 8 Gspänli ein Bisheriger. Sie alle können und dürfen meiner Meinung nach nicht so frei auftreten wie ihre Herausforderer, die erst neu in den Stadtrat wollen. Was ihr eigenes Departement angeht, müssen sie sich an Regeln und Abläufe, an das Amtsgeheimnis etc. halten. Was die Geschäfte der StadtratskollegInnen angeht, üben sie sich in Zurückhaltung. Sollen sie uns etwa erzählen, weshalb sie z.B. gegen ein Projekt sind, welches vom Stadtrat beschlossen wurde und welches vom Kollegen/von der Kollegin vertreten wird? Sollen Sie gar die Meinung vertreten, welche ihre Partei allenfalls im Gemeinderat als Minderheit vertreten hat? Ich nehme das Beispiel Rosengartentunnel. Geäussert hat sich – auch per twitter – hier von links-grüner Seite vor allem Markus Knauss. Ich glaube kaum, dass er sich dazu als amtierender Stadtrat in gleicher Weise öffentlich geäussert hätte. Obwohl er – egal welches Departement er hätte – hiezu auch dann viel Qualifiziertes zu sagen hätte. Sollen sich die heutigen Stadträte einzeln in der Öffentlichkeit pointiert äussern? Wie viel es an Dissenz und eigenem Auftreten doch verträgt, müssen sie für sich selbst herausfinden. Dass wir uns davon mehr wünschen, kann ich nachvollziehen. Inwiefern wir uns dann nicht ärgern würden, wenn tatsächlich anders und offener kommuniziert würde, bleibe dahingestellt. Ob ich und Sie es besser machen würden? Ich jedenfalls weiss, dass ich diesen Job nicht für viel Geld auf der Welt möchte. Und ich bin froh, dass es Menschen aus allen Parteien gibt, die für uns diese Arbeit erledigen.

    Zu Ihrer Wertung von @stadtwolff eine Frage: Was verstehen Sie unter „die Sicherheitsdispositive wie ein Bürgerlicher zu führen“?

    Die Polizei muss präventiv und repressiv tätig werden. Da sind die Abläufe in vielen Fragen wohl gegeben, egal wer dem Polizeidepartement vorsteht. Unterschiede kommen wohl eher dann zum Tragen, wenn es um politische Vorgaben geht – wobei dies ja wohl nur begrenzt möglich sein sollte (was aber selbstverständlich sehr wichtig ist). Und da habe ich bis jetzt das Gefühl, dass ich in letzter Zeit bei Demonstrationen und Fussballspielen eher weniger als gleich viel Polizei, und vor allem weniger Wasserwerfer und Polizisten in Vollmontur gesehen habe. Mir ist aber auch bewusst, dass dies nicht immer so bleiben muss.

  • Adrienne Fichter

    Sie haben Recht, meine Bestandesaufnahme IST oberflächlich. Alles Andere würde den Blograhmen sprengen. Ich argumentiere aus Sicht einer politikinteressierten aber nicht (parteipolitisch) involvierten Bürgerin, die Zeitungen liest und in Zürich wohnt. Ich befasse mich jetzt nicht täglich intensiv mit lokalpolitischen Sachvorlagen…Ich kritisiere auch keine einzelne Exponenten sondern bedauere einfach, dass der gesamte Stadtrat während seines Wahlkampfs Bürgerdialog beteuert und nach seinem Wahlkampf im „Amt“ verschwindet…Die mangelnden Zeitressourcen, klar, die sind ein wichtiger Faktor. Aber ich finde das Buhlen um jede Wählerstimme an allen Orten, dem Aufbau von Wählerbeziehungen und aufmerksamkeitserregenden Social Media-Wahlkampfaktionen vor dem Wahltermin teilweise heuchlerisch. Besser man konzentriert sich auf einen Kanal und bewirtschaftet diesen konsequent (das kann auch ein regelmässiges Gespräch in einem GZ sein). Und was Wolffs Rolle im Polizeidepartement angeht, so meine ich auch, dass er sich in seiner neuen Rolle eben „gut eingelebt“ hat. Weil die Richtlinien eben vorgegeben sind und der Wunsch der Bevölkerung nach mehr Polizeipräsenz bei Megaevents aufgrund der ständigen Ausschreitungen gegeben ist (siehe Hooligan-Konkordat). Wenn er das jetzt massvoll angeht, so scheint er die Balance erst recht gefunden zu haben. Insgesamt finde ich, ist „Ihr“ Stadtrat gut weggekommen, nicht?

  • Samuel Dubno

    Ich finde diese Perspektive interessant. Bedauerlicherweise gehört es offenbar zu dieser Sicht, dass es von der glp heisst, dass sie „fast rituell die Annahme des Budgets verweigert“. Das stimmt allerdings nicht. Es gab eine Budgetrückweisung im Jahre 2010 (fürs Budget 2011) als ein Verlust von 220 Millionen Franken budgetiert war. Das Budget 2012 zeigte eine schwarze Null. Da gab es nichts zum Zurückweisen. Und das Budget 2013 prognostizierte ein Verlust von 80 Millionen Franken. Da haben wir mitgeholfen, das Budgetdefizit auf 40 Millionen Franken zu reduzieren (und kriegten Schelte von der bürgerlichen Seite, die gerne noch mehr gespart hätte). Bedauerlich ist nun, dass die Rechnung 2013 schlechter ausfällt als budgetiert, was eher unüblich ist, aber den finanziellen Spielraum der Stadt natürlich noch etwas mehr einschränkt. Und was die diesjährige Debatte bringen wird, sehen wir dann im Dezember. Da bin ich auch gespannt.

  • Adrienne Fichter

    Ich bin auch sehr gespannt. Und vor allem was der Standpunkt der Grünliberalen sein wird (insbesondere Ihr Standpunkt). Dann habe ich bei der Budgetfrage im Jahr 2012 lokale und kantonale Ebene durcheinander gebracht, bzw die diskutierten Kürzungsanträge im Vorfeld mit der Ablehnung vermischt. http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Powerplay-um-Budget-Kantonsrat-verschiebt-Beschluss/story/28659305 Bitte um Nachsicht. Interessant ist aber auch, wieso sich in meiner Wahrnehmung das Bild der Neinsager-Partei so verfestigt hat bei Finanzfragen. Das werde ich wohl in einem weiterem Blogartikel einmal genauer reflektieren müssen.

    • Markus Knauss

      Als enger Begleiter einer Stadträtin und eines Stadtrates kann ich bestätigen, dass die zeitlichen Ressourcen sehr knapp sind. Wie es dann im Stadtrat mit social media sein wird, kann ich nicht sagen. Aber es gibt ja auch noch das persönliche Gespräch. Und das pflege ich in politischen Amgelegenheiten doch schon seit über zwanzig Jahren. Der Austausch über social media ist für mich neu. Ich habe allerdings auch schon gewisse Tendenzen an mir entdeckt wie sie Reeto von Gunten in der NZZ am Sonntag beschrieben hat. Am Morgen zuerst Twitter checken und so. Nun ja.
      Da Wahlen aber sowieso eine Phase intensivster Kommunikation und des Austausches von Meinungen in der Öffentlichkeit sind, freue ich mich auch auf diese neue Art der Diskussion.
      Und ja, ich bin auch gespannt, wie sich die Grünliberalen in der Budgetdebatte verhalten werden. Für meinen Geschmack, Sami, wart Ihr in den letzten drei Jahren zu zahlenfixiert und zu wenig sachorientiert, v. a. bei der Rückweisung. Aber ich lasse mich gerne überraschen …

  • Min Li Marti

    Zur Verteidigung von Claudia Nielsen muss ich hier noch anbringen, dass der Stadtrat das W-Lan-Postulat schliesslich entgegen genommen hat, dh er ist auf die Ablehnung zurückgekommen.

    • Adrienne Fichter

      Das mag sein. Ein Rollenwechsel (Gemeinderat=>Stadtrat) bringt ein Positionswechsel mit sich. Es geht darum, dass man, kaum gewählt, seine „Wähler“ vergisst und nicht mehr mit ihnen persönlich kommuniziert. Also um die (Nicht-)Kommunikation. Hätte sie sich direkt bei den Ideengebern gemeldet, wäre die Ablehnung wohl auf mehr Verständnis gestossen.

  • […] eine «tiefrot-grüne Allianz» (René Zeller in der NZZ) und ein «rechtsbürgerlicher Block» (Adrienne Fichter in ihrem Blogeintrag). Die Kriegsrhetorik gehört mittlerweile zum begrifflichen Standardrepertoire medialer […]

Kommentieren