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Wahlbeobachterin

Wer spart sexy?

Von Adrienne Fichter 17. Dezember 2013 4 Kommentare

Es ist Mitte Dezember und der rituelle Budget-Marathon (mit insgesamt 436 Anträgen) ging über die Bühne. Auf der gut gefüllten Tribüne habe ich mir das Spektakel am ersten Tag während ein paar Stunden zu Gemüte geführt und einiges über das Feilschen um Leistungen und über die Diskussionskultur im Gemeinderat gelernt.

Wahlbeobachterin Adrienne Fichter: BudgetdebatteEs fehlte lediglich das Popcorn und ein gesprächiger nicht-betroffener Mit-Zuschauer an meiner Seite; ich schätze, meine konzentrierten Sitznachbarn waren allesamt Verwaltungsangestellte.

Mit seinen Plebisziten gegen Kunstprojeke im öffentlichen Raum feiert das konservative Lager manchmal Überraschungserfolge. Es stellte mit dem Referendum das «Nagelhaus» beim Escher-Wyss-Platz zur Disposition und bekämpfte es mit dem Slogan «5 Millionen für e Schiissi» erfolgreich an der Urne.

Diese kleinen Erfolgsgeschichten bestärkten den SVP-Gemeinderat Mauro Tuena in seinem Versprechen eingangs der Budget-Debatte, dass es mit den «Top 5» keine «unsinnigen Projekte» wie den geplanten Hafenkran-Bau oder die geplanten «Klangspiele im Tramdepot» geben werde.

Top 5 = CVP vs. SVP vs. FDP?

Der Denkfehler von Tuena dabei: Die Klangspiele sind Angelegenheit der Departements der Industriellen Betriebe, die Andreas Türler (FDP) zu verantworten hat. Tuena stellt sich damit also gegen einen Stadtrat seines eigenen Bündnisses, was ihm nicht zuletzt auf Twitter Hohn eintrug.

Amüsant war auch die Episode der Parkplatzgebühren, die der SP-Gemeinderat Florian Utz dem automobilen Stadtpersonal aufdrücken wollte, um die ÖV-Nutzer nicht zu benachteiligen. Es folgten Voten von Polterer und SVP-Fraktionschef Roger Liebi (undenkbar, dass so jemand Stadtrat werden wollte) wie beispielsweise dieser Satz: «Wenn ein Sozialist finanzpolitische Rechnungen macht, kommt es am Ende noch teurer raus».

sangines

Dann folgte die Abstimmung. Die CVP war die Mehrheitsbeschafferin für den linken Antrag, was viel Geheul von rechts auslöste und einen erbosten Mauro Tuena zur Folge hatte, der aufstand und lauthals den CVP-Parteipräsidenten Hungerbühler und seine Parteigefährten beschimpfte.

Im Fall der Parkplätze, einem wichtigen Kernanliegen der Gewerbler-Parteien, scheinen die Top 5 einmal mehr uneins zu sein.

Wahlbeobachterin Adrienne Fichter: BudgetdebatteÜberhaupt gab es dieser Tage in den Social Media einige fragwürdige Interpretationen der Sparapostel zu lesen. Nina Fehr Düsel (SVP) kommentierte einen Blick.ch-Artikel auf Facebook und geisselte darin die verschuldeten Schweizer Städte, die allesamt selbstverursacht in tiefroten Zahlen stecken und ihre Budgetplanung nicht im Griff hätten.

Liest man den Artikel genauer, so erfährt man, dass die Überlastung von Infrastruktur und Dienstleistungen vermehrt auf die Zunahme der pendelnden ausserstädtischen Bevölkerung zurückgeht. Eine logische Schlussfolgerung – für die ich übrigens schon lange eintrete – wäre es also, die Pendler der umliegenden (SVP-dominierten) Zürcher Gemeinden stärker zur Kasse bei der Nutzung der städtischen ÖV zu bitten.

Gefeilscht bis zum bitteren Ende

Früher ging ich davon aus, dass es sich bei den Kürzungsanträgen um brachiale Kahlschläge handeln müsste. Mit klaren Fronten: links (bewahren) und rechts (sparen). Erst recht in diesem Jahr, in dem Finanzvorsteher Daniel Leupi eine rote Zahl von 213 Millionen skizzieren musste.

Doch alle Parteien trumpften angesichts der prekären Lage mit Anträgen zur Kürzung unnötiger Kostenpunkte auf. Oftmals drehten sich die Diskussionen um läppische 5 oder 6-stellige Beträge bei Kommunikation, IT, Werbung und anderen Aufwänden. Die summa summarum dann doch an die Substanz gehen.

Doch das zähe Verhandeln fand ich beeindruckend. Es wurde mit Herzblut und in direktem Schlagabtausch um jeden Posten gefeilscht, und Sparvarianten wurden ausgelotet bis zur endgültigen Abstimmung. Und dies bei absoluter Konzentration bis in die frühen Morgenstunden und dazu (fast) nüchtern (das «nüchtern» wurde in einer Twitter-Konversation mit 2 Insiderinnen relativiert).

Sparen ja, aber nicht beim eigenen Stadtrat

Das Taktieren einiger Parteien führte jedoch teilweise zu etwas absurden Ergebnissen und «parteiwidrigen» Verhaltensweisen. So enthielt sich die SVP der Stimme beim GLP- Sparantrag zu den Kulturförderungsbeiträgen für Institutionen, der weitaus geringer ausfiel als ihr eigener (400’000 Franken anstelle ihrer geforderten 10 Millionen, was natürlich ziemlich schnell vom Tisch war).

Aufgrund der abstinenten SVP-Fraktion trug das knappe Stimmergebnis von 61 gegen 60 dazu bei, dass letzten Endes nur der von der SP geforderte Minimalbetrag von 200‘000 Franken bei der Kulturförderung weggekürzt wird. Ergo: Die Sparparteien haben sich mit ihrem strategisch unklugen Verhalten gegenseitig ausgebootet.

Geht es um Parkplätze, wie die obige Episode eindrücklich demonstriert, macht sich die SVP auch einmal für das Verwaltungspersonal stark. Die linken Parteien – die klassischen Gewerkschaftsvertreter – priorisierten wiederum ihr Prinzip, keinen Polizeistaat aufzubauen, gegenüber den Bedürfnissen des Personals. Auch wenn die AL dabei ihrem eigenen Stadtrat (Richard Wolff) in den Rücken fällt, der seine «Night Police» nun ohne Zusatzausgaben aufbauen darf.

Weniger konsequent in ihrem Sparprimat und loyaler ist da die FDP: Sie wollte am Freitagabend sämtliche Kommunikationsstellen mehrerer Departemente zusammenstreichen; die Öffentlichkeitsarbeiter von FDP-Türlers Ressort (insgesamt 20 Personen) sollten aber unangetastet bleiben.

Harscher Diskussionsstil

Eindrücklich und etwas irritierend fand ich den harschen Diskussionsstil und die hemdsärmelige Dialogkultur im Gemeinderat. Neben angriffigen Wortmeldungen (Urs Egger: «Niklaus Scherr (AL) wird langsam alt und sein Kurzzeitgedächtnis scheint daher auch zu schrumpfen»), fielen aber nicht minder unterhaltsame esoterische Voten, wie etwa die von SP-Gemeinderätin Andrea Nüssli-Danuser, die sich für das Friedhofsforum einsetzte: «Der Friedhof wird immer meh zum Läbesruum für Mensche und Tier». Das sorgte für schallendes Gelächter im Ratssaal und auf der Tribüne.

Min Li Marti (SP) beteuerte via Twitter, die Hemdsärmeligkeit mache aber den Charme im Rat aus. Und Stadtratskandidat Samuel Dubno* entgegnete ebenfalls online, dass sei ja geradezu eine friedliche Debatte.

Mein Fazit: Die Top 5-Parteien haben zwar Unterhaltungspotenzial, verstricken sich aber immer wieder in Widersprüche. Und Gemeinderäte müssen wahrhaftig lokale Herzblutpolitiker sein. Ich konnte bei dieser omnipräsenten Lärmkulisse den Wunsch von gestandenen Legislativpolitikern nach ruhigeren sachlichen Debatten – und damit nach einem Aufstieg in ein Exekutivamt – zum ersten Mal gut nachvollziehen.

 

* Nachträglich geändert: Samuel Dubno wurde in der Originalfassung versehentlich als GLP-Fraktionschef bezeichnet.

4 Kommentare

  • Mauro Tuena

    Die „Klangspiele im Tramdebot“, wie das hier genannt wird, sind zwar im Budget des Departements der Industriellen Betriebe von Stadtrat Andres Türler (FDP) budgetiert, doch geplant und ausgeführt werden solche Projekte in der Abteilung „Kunst am Bau“ des Hochbaudepartements von Stadtrat André Odermatt (SP). Wo das budgetiert wird, ist rein technischer Natur.

  • Alan David Sangines

    Da macht sichs einer aber ganz einfach. Der Vorsteher der Industriellen Betriebe ist für das verantwortlich, was in seinem Departement budgetiert wird. Selbst wenn es von „Kunst am Bau“ vorgeschlagen worden sein soll, so ist Türler dafür zuständig und verantwortlich, ob sein Departement dies auch so im Budget beantragen will. Fakt bleibt: Ein Top 5 Stadtrat beantragte dem Gemeinderat diese „Klangspiele“. Ausserdem, wäre dies nicht sogar von dem ZVV anschliessend „rückfinanziert“ worden? Das heisst, sogar der SVP-Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Zürich scheint Gefallen an diesem Projekt gefunden zu haben ;-).

  • Ladina

    War am Freitag eine Stunde lang Zuschauerin. Die Hemdsärmeligkeit macht wirklich den Charme aus, wenn man sich daran gewöhnt.

    Danke für den spannenden Bericht, wenn du nächstes Mal ein etwas gesprächigeres Gspänli suchst, ich wäre dabei 🙂

    • Adrienne Fichter

      Sehr gerne! Und danke.

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